Wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz gegen Berlin und unsere Gesellschaft abermals durch genau den Staat benutzt werden soll, der es zuließ.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate
In der Staatsaffäre um Vorbereitungen von Attentaten unter Falscher Flagge aus dem Militär heraus hat die (ermittlungstechnisch vollständig von der Geheimpolizei B.K.A. abhängige) Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank diese heute einerseits endlich öffentlich zugegeben. Andererseits versucht nun die Bundesanwaltschaft der Öffentlichkeit, kurz vor der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Befragung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die lächerlichste Story seit den drei Nazis im Campingmobil anzudrehen, die seitdem als „Nationalsozialistischer Untergrund“ diverse Untersuchungsausschüsse auf die Schnitzeljagd schickt.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Gutachten des Bundestages zu Attentat am Berliner Breitscheidplatz: „möglicherweise in Betracht kommende Amtshaftungsansprüche“ gegen zuständige staatliche Organe. Ein von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, welches die Abgeordnete rechtzeitig zum Osterurlaub der Parlaments-Simulation dem „Tagesspiegel“ vorlegt, kommt zum Schluss, dass staatliche Stellen die Attentate zulassen bwz entsprechend grob fahrlässig handeln, auch dafür verklagt und haftbar werden können. Ach was.. wirklich? Die einzig interessante Frage ist, ob jetzt wenigstens den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz diese ermordeten Menschen eine gerichtliche Klage wert ist.
Categorized as: Recht, Justiz • Spionage, Attentate
Die am 25. März 1957 unterschriebenen „Römischen Verträge“ begründeten nicht die „Europäische Union“, sondern die westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“. Diese wurde durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 aufgelöst, welcher zugleich der durch den Maastricht-Vertrag gegründeten „Europäische Union“ Rechtspersönlichkeit und die Macht zu einem ganz anderen „Europa“ verlieh.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Öffentlichkeit, Bürgerrechtler, sowie (fast) die gesamte Republik leiden offensichtlich unter einer sie gefährdenden Wahrnehmungsstörung.
Categorized as: Aktuelles • Artikelserien • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie