Die Bahn demonstriert Unfähigkeit, verlangt immer neue Zugeständnisse, liefert nichts Brauchbares und unsere Politiker reagieren wie das Karnickel vor der Schlange. In seltsamer Lähmung verstecken Politiker sich hinter der ‚Projektförderpflicht‘ statt die Bahn in die Pflicht zu nehmen.
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Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren abschließend: „Die Konzerne entziehen sich immer weiter ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit – zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die über steigende Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss. Es ist nicht hinzunehmen, dass BAYER und Co. immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“
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Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.
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Beitrag von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., zur Pressekonferenz „Stuttgart 21: Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert“
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Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit
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Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
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