Schwarzer Peter für Niedersachsen

Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.

#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Nun üben alte Medienkonzerne Druck auf den Gesetzgeber aus, um deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standards zu erneuern, was tiefgreifende Auswirkungen auf das Recht jedes Bürgers weltweit auf Verlinkungen hätte – mehr als 500 Millionen Nutzer wären davon allein in der EU betroffen. Internet-Nutzer allerorts müssen diesen Plan verneinen, bevor er weiter voranschreitet.

Streikinformationen für Reisende

Sie dürfen uns glauben, dass wir Sie als Lokomotivführer und Zugbegleiter viel lieber rund um die Uhr sicher, pünktlich und bequem ans Ziel bringen würden. Und sobald die Deutsche Bahn ihre perfide Hinhaltetaktik aufgibt und endlich anfängt, ernsthaft mit uns über einen Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal zu verhandeln und ihn auch abschließen will, sind alle Streiks sofort vom Tisch! Die GDL hat in den Verhandlungen durch eigene Kompromissvorschläge immer wieder vergeblich versucht, eine Lösung zu finden.

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Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!

Diese Dreistigkeiten, vom Arbeitgeber fälschlicherweise „Angebot“ genannt, bleiben nach den Vorstellungen der DB aber nur so lange in der Welt, solange die GDL sich willfährig verhält. Sollten wir streiken oder nicht bereit sein, die Verhandlungen auf Basis der Arbeitgebervorschläge fortzusetzen, hält die DB ihr Angebot nur dann aufrecht, wenn wir über den Gesamtkomplex in eine Schlichtung gehen. Andernfalls zieht sie das Angebot zurück. Damit wären aber zehn Monate Tarifverhandlungen auf null zurückgesetzt.

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Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten über unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rücksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital überwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit über das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.

„Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im Anschluß die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.