Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

„Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht ĂŒber die nötigen Mittel verfĂŒgen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich fĂŒr den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert.

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GrĂŒne Offensive

Sowohl der GrĂŒnen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militĂ€r- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-GrĂŒnen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der GrĂŒnen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

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