Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Opposition in Venezuela und FĂŒrsprecher gegen Wahlen im April

Vertreter der Opposition in Venezuela und UnterstĂŒtzer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die AnkĂŒndigung reagiert, die PrĂ€sidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. UrsprĂŒnglich war die Abstimmung fĂŒr Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten VizeprĂ€sidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten ĂŒbergeordnete Gremium ĂŒbernahm damit die Befugnisse des bisher zustĂ€ndigen Wahlrates, CNE.

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Afrin: Entfesselte Geopolitik

Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des tĂŒrkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die GĂŒltigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von SouverĂ€nitĂ€tsrechten des syrischen Staates, zunĂ€chst bei humanitĂ€rer Hilfe, spĂ€ter auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenĂŒber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an AufstĂ€ndische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten ZwischenfĂ€llen an der Grenze zur TĂŒrkei hat sie sich hinter die tĂŒrkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die TĂŒrkei darstellen und militĂ€rische Gegenmaßnahmen rechtfertigen wĂŒrde, u.a. nachdem die TĂŒrkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der TĂŒrkei.

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Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur AufrĂŒstung

Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mĂ€chtig Druck auf weitere Erhöhungen des RĂŒstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den SondierungsbeschlĂŒssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur AufrĂŒstung sein.

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Warum PrĂ€sident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drĂ€ngte, weil Steinmeier seiner geschĂ€ftsfĂŒhrenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer fĂŒr Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine gĂŒnstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hĂ€tten womöglich in eine „rot-rot-grĂŒne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemĂŒndet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.

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