Mittlerweile, da Israel den Terrorismus und die Folgen der Besatzung und Isolation des Gazastreifens im Westjordanland bekĂ€mpft, verfolgt die Regierung eine Politik, die von vielen jĂŒdischen Kritikern in Israel selbst als illiberal und gefĂ€hrlich eingestuft wird.
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Bolton und Pompeo stellen Idlib als eine friedliche Provinz dar, die sich der Gewalt eines Assad widersetzt, von dem sie behaupten, dass er es schlichtweg genieĂt, sein eigenes Volk zu töten. Aber wer kontrolliert die Provinz Idlib? PrĂ€sident Trumps eigener Sondergesandter fĂŒr die Globale Koalition gegen ISIS, Brett McGurk, sagte erst letztes Jahr in Washington: „Die Provinz Idlib ist der gröĂte Zufluchtsort fĂŒr Al-Qaida seit 9/11, der direkt mit Ayman al Zawahiri verbunden ist, das ist ein groĂes Problem“.
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Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der fĂŒr eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.
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Jordanien, das zwei Millionen palĂ€stinensische FlĂŒchtlinge aufgenommen hat, hat Ende dieses Monats zusammen mit Japan, der EuropĂ€ischen Union, Schweden und der TĂŒrkei ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, um „politische und finanzielle UnterstĂŒtzung“ fĂŒr die UNRWA zu sammeln.
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