Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwĂĽrdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.
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Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des AtommĂĽll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprĂĽgelt. Ebenso fĂĽhrten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Ăśberblick zum Castor Transport). Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der fĂĽr den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen BĂĽrger – Der Castor rollt ĂĽber unsere Grundrechte) Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Ă–ffentlichkeit;
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Nach dem angekĂĽndigten „Sparkurs mit der Axt“ und der AnkĂĽndigung die StudiengebĂĽhren in GroĂźbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale Verbände zu Demonstrationen aufgerufen (1). Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in GroĂźbritannien ist aufgebracht und wollen die Mär von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. Während die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen fĂĽr zivilen Ungehorsam plädiert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“.
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Parkschützer pflanzen Bäume in bester Lage Im Bereich des Grundwassermanagements haben Parkschützer drei junge Bäume gepflanzt. Vor gut einer Woche hatten Robin Wood und Parkschützer gemeinsam versucht, die Wunde im Stuttgarter Schlossgarten mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die Bahn ließ die Bäume inzwischen vom Gelände des Grundwassermanagements entfernen und fernab der Innenstadt am Mineralbad Berg einpflanzen.
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Im Sommer diesen Jahres haben die Parkschützer den Schlossgarten besetzt, um die drohenden Baumfällungen für Stuttgart 21 zu verhindern. Daraufhin wurden sie jedesmal sehr zügig und mit zunehmender Brutalität von der Polizei geräumt. Kurz vor dem 30.9.2010 wurden sogar Menschen weggeschleppt, die ungeschützt auf der Wiese saßen, auf dem Boden liegende Planen wurden konfisziert. Die Menschen blieben trotz dieser widrigen Umstände im Park.
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