Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel

Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila ĂĽber ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz Ziemlich peinlich dĂĽrfte fĂĽr die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fĂĽnfunddreissig minĂĽtigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im SĂĽdchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende AnsprĂĽche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen ĂĽber militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ă„ra“ bezeichneten.

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂĽssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fuĂźenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂĽtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂĽngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der BĂĽrgerrechte geben wird.

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Besorgniserregendes Sicherheitskonzept

Zur 6. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21 Beim sechsten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um Geologie und Sicherheit. Die Runde wurde aufgrund von langwierigen Diskussionen über wichtige Themen um über zwei Stunden verlängert.

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“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”

Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschlieĂźen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test fĂĽr Demokratie-Attrappen lĂĽften sich die Nebel. Ăśber das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hĂĽbsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerĂĽckt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).

NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias PflĂĽger zur neuen Nato-Strategie

Im November 2010 will die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschieden, dessen Entwurf sie auch erst mit seiner Verabschiedung der Öffentlichkeit präsentieren will. Im Mai 2010 wurde bereits ein Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Madeleine Albright (ehem. US-Außenministerin und Mitglied des Council on Foreign Relations) mit Empfeh- lungen für das neue Konzept veröffentlicht.