NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias PflĂŒger zur neuen Nato-Strategie

Im November 2010 will die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschieden, dessen Entwurf sie auch erst mit seiner Verabschiedung der Öffentlichkeit prĂ€sentieren will. Im Mai 2010 wurde bereits ein Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Madeleine Albright (ehem. US-Außenministerin und Mitglied des Council on Foreign Relations) mit Empfeh- lungen fĂŒr das neue Konzept veröffentlicht.

Geologie strengst geheim – auch Geißler darf nichts erfahren!

Die Diskussion zu Beginn der heutigen SchlichtungsgesprĂ€che hat gezeigt, die geologischen Gutachten zu Stuttgart 21 will die Bahn unter allen UmstĂ€nden geheim halten. Die in den SchlichtungsgesprĂ€chen geforderte Einsicht will sie nur in einem ‚geschlossenen Datenraum‘ gewĂ€hren und nur einzelnen Experten die zuvor einen Vertrag unterschreiben mĂŒssten, der jegliche Nutzung der Erkenntnisse ausschließt.

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Verletzte des 30.9. klagen an und fordern RĂŒcktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs

AnlÀsslich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der GesprÀche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert.

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