Der baden-wĂĽrttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „BĂĽrgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. FĂĽr die Internet-Zuschauer berichtet darĂĽber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
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Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europäischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestĂĽrzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen mĂĽssen, soll mit allen anderen „pro-europäischen“ Antidemokraten auf den MĂĽllhaufen der Geschichte fliegen.
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Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darĂĽber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
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Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte Bäume sollen im Mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21 gefällt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der Bäume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezüglich der Kosten.
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