Politik, Diplomatie | Radio Utopie

Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler „europäischer“ Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

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Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation

Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.

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Schäubles Herrschsucht und Betrugswahn kosten ihn sein Amt

Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ überhaupt eingesetzt werden kann.

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Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-Württemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, für die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusätzlicher Kosten für das Land Baden-Württemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nächsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprünglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich ändern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

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