Stuttgarter Montagsdemonstration zieht zu SPD Kreisdelegiertenkonferenz

Im Kampf gegen das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) zieht die heutige Stuttgarter Montagsdemonstration nach ihrer Auftaktkundgebung im Schlossgarten in die Innenstadt zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart im IG Metall-Haus. Der SPD Kreisverband, wie der SPD Landesverband Baden-WĂĽrttemberg insgesamt, kritisiert zwar den brachialen Gewalteinsatz durch die CDU-FDP-Landesregierung am Donnerstag und fordert einen Volksentscheid und Baustopp; doch steht die SPD Stuttgart, wie die SPD Baden-WĂĽrttemberg, immer noch hinter dem unabsehbar teuren Milliardenprojekt S 21.

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Wir können Demokratie, Herr Mappus!

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll. Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:

101. Senator Pete Rouse neuer Stabschef des Weissen Hauses

Präsident Obama ernannte am 1.Oktober 2010 engsten und langjährig bewährten Vertrauten zum vorläufigen Stabschef des Weissen Hauses. Der umgangssprachlich als 101. Senator wegen seiner mehr als 30jährigen Erfahrungen im Capitol Hill bezeichnete Pete Mikami Rouse ist vorübergehend vom US-Präsidenten zum White House Chief of Staff ernannt worden und ersetzt den scheidenden Rahm Emanuel.

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Umfrage: CDU Berlin immerhin noch bei 16 Prozent

Eine neue Forsa-Umfrage in der Hauptstadt bringt Erstaunliches zutage – allerdings nur fĂĽr die, die von der Hauptstadt nur diejenigen kennen ĂĽber die Umfragen gemacht werden. Wer ein bisschen von denen mitkriegt, bei denen die Umfrage-Institute letztlich auf der Matte stehen (der Endwähler), der wundert sich dass die CDU immer noch so gut dasteht.

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