Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-WĂ€hler gegen LaufzeitverlĂ€ngerung 12 Kletterer der unabhĂ€ngigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehĂ€ngt. Unter der Überschrift „CDU – Politik fĂŒr Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, JĂŒrgen Großmann, mit SchnapsglĂ€sern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die LaufzeitverlĂ€ngerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU fĂŒr die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die LaufzeitverlĂ€ngerung zu stimmen.

Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Einsatzes prĂŒfen.

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Wir warten auf Antworten, Herr Azer!

Senioren gegen Stuttgart 21 fordern „Fakten auf den Tisch“ Die ‚Senioren gegen Stuttgart 21‘ und ParkschĂŒtzer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter fĂŒr Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.

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SchwÀbische Gallier in Berlin

Die Gegner von Programm „Stuttgart 21“ in Berlin. Ein Kommentar. Ein wenig unecht sah es ja schon aus, wie sich 800 Menschen auf dem BĂŒrgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz um 17 Uhr tummelten – dank der Weigerung der Berliner Polizei fĂŒr die Veranstaltung auch nur eine Richtung der Potsdamer Straße zu sperren. So purzelten einige Leute immer wieder aus der Masse auf die Straße und veranlassten die 23. Berliner Einsatzhundertschaft dazu in Ampelmannpose die Leute immer wieder auf den BĂŒrgersteig zu scheuchen.

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Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die AtommĂŒlltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den VerlĂ€ngerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als EndlagerstĂ€tte missachtet die Regierung den ĂŒberwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzĂ€hlige VerbĂ€nde und BĂŒrger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschrĂ€nken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum VerschĂ€rfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschĂ€rft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet BundesbĂŒrger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

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