Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht Ăźber die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in BrĂźssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern AuszĂźge. Nun dĂźrfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

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Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin fĂźr humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „BĂźro fĂźr die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären GrĂźnden“ geforderten Auftrag fĂźr den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-BĂźros Ăźberhaupt nicht fĂźhren darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische Scheußlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das Ăźberhaupt darf. (2)

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Protest nach Freispruch von Posada Carriles

Kuba und Venezuela kritisieren Urteil nach Prozess im US-amerikanischen El Paso. 83-jähriger Ex-CIA-Mann soll wegen Terror vor Gericht El Paso, Texas. Nach dem Freispruch des langjährigen CIA-Agenten und mutmaßlichen Terroristen Luis Posada Carriles haben Kuba und Venezuela schwere Vorwürfe gegen Justiz und Regierung der Vereinigten Staaten erhoben.

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Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 fĂźr private Zentralbank-Schulden ab

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme fĂźr die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. FĂźr den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

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