Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: GrĂŒne bundesweit stĂ€rkste Partei

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂŒnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmĂ€ĂŸigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen demnach derzeit die stĂ€rkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

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Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂŒfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hĂ€lt Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂŒr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschrĂ€nken – sollen also aufgehoben werden.

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OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ fĂŒr den begĂŒterten Kaiser von Kasachstan StaatsprĂ€sident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewĂ€hlt, mit der er sich eine AmtszeitverlĂ€ngerung von zwei zusĂ€tzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorlĂ€ufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.

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Honduras: 25 Morde fĂŒr Palmöl mit Weltbank-Kredit

An der Protestaktion haben sich seit dem 01.04.2011 13669 Menschen beteiligt Mit einer 200 Mann starken Privatarmee, darunter ParamilitĂ€rs aus Kolumbien, lĂ€sst der Palmölkonzern Dinant des Agrarunternehmers Miguel FacussĂ© die Menschen im Aguan-Tal im Norden von Honduras terrorisieren und umbringen, berichtet das Entwicklungsjournal Welt Sichten. „Sie erschießen Bauern wie Tiere“, erklĂ€rt Lidia Ramos aus der Siedlung La ConcepciĂłn gegenĂŒber einer Abordnung von Menschenrechtlern und Medienvertretern aus Deutschland.

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Ecuador weist US-Botschafterin aus

Diplomatin hatte sich geweigert, zu Wikileaks-Depeschen Stellung zu nehmen. Botschaft hatte interne Informationen aus dem Polizeiapparat Quito/Washington. Die Regierung von Ecuador hat die Botschafterin der USA in diesem sĂŒdamerikanischen Land, Heather Hodges, zur Persona non grata erklĂ€rt und zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Das berichtet der lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur unter Berufung auf den ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patiño, der die Entscheidung in der Hauptstadt Quito auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

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