Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken fĂŒr das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der WĂ€hrung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen WĂ€hrungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten BrĂŒsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Partei von MinisterprĂ€sident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als WĂ€hrung in Ungarn fest (1). Vor einer EinfĂŒhrung des Euro mĂŒsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geĂ€ndert werden. Da die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Regierung nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen mutmasslich einen RĂŒckschlag erleiden wird, mĂŒsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch fĂŒr die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen Ă€ußerst gĂŒnstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die ParkschĂŒtzer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs fĂŒr den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlĂ€ngste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Das Bibbern der SchĂ€fer im grĂŒnen Schafspelz

WĂ€hrend BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, fĂŒr das ihr damaliger GröKaz (grĂ¶ĂŸter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder ĂŒberholen. Sonst mĂŒssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natĂŒrlich ebenfalls absĂ€uft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die SchĂ€fer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?

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Großdemo gegen „Stuttgart 21“: Tausende ziehen wieder ihre Bahn

Die Stuttgarter lassen einfach nicht locker. Wieder versammeln sie sich gegen das schon schwankende urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region mit dem großspurigen Namen „Stuttgart 21“, das bereits in den letzten ZĂŒgen liegt. Sie wissen, ihr Kampf ist dabei, einer der spektakulĂ€rsten Erfolge einer regionalen Gesellschaftsbewegung in Deutschland ĂŒberhaupt zu werden.

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklÀgliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kĂŒndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂŒglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂŒberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂŒgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂŒberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den HĂ€nden penetrant ihre Pyramide formend) skurril lĂ€chelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂŒnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschrĂ€nkte“ UnterstĂŒtzung (1) fĂŒr die Ziele der uneingeschrĂ€nkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂŒr den uneingeschrĂ€nkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

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