Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurĂĽckgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit GefĂĽhl. Unter Genossen eben. Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“.

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute frĂĽh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter groĂźes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat fĂĽr wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgĂĽltig zu stoppen.

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Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern

„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.

Libyscher Vize-Aussenminister in Marokko

Marokkaner blieben bisher in Libyen Der stellvertretende Aussenminister Libyens reiste wegen der verhängten Flugverbotszone auf unbekannten Wegen am Montag, den 18.April 2011 zu Besprechungen über die Situation seines Landes in den der westlichen Koalition freundlich gesinnten nordafrikanischen Staat ein. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind offiziell eher seltener Natur.

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