Bestechungsskandal U-Boote aus Deutschland: Ermittlungsausschuss im griechischen Parlament

Keifende Hyänen der RĂĽstungsindustrie unter sich: Pokern, Bluffen, Feilschen – Zirkusspiel um die Hohe Kunst des gegenseitigen Zerfleischens ist reinstes Affentheater fĂĽr den Zuschauer und Behörden. Der arabische Staatsfonds IPIC, Ferrostaal und MAN liefern sich seit Monaten eine juristische Schlacht: keiner will‘s wie stets gewesen sein und verschleppen dadurch möglicherweise das Verfahren in dem Bestechungsskandal um U-Boot-Verkäufe in Milliardenhöhe um Jahre. Vor einem Jahr berichtete Radio Utopie im Februar und März 2010 ausfĂĽhrlich ĂĽber den Kauf deutscher U-Boote durch die Regierung in Athen und die Nutzniesser dieses Milliarden-Deals (Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro fĂĽr ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi, Sechs Kriegsschiffe fĂĽr die Zerstörung Griechenlands – Poseidon grinst).

Sarrazin-Partei fordert Burka-Verbot

Der Stellvertreter von SPD-FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, Axel Schäfer, fordert nach Sarkozy-Vorbild ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland. Eigentlich mĂĽsste die SPD sich bald selbst verbieten – jedenfalls fĂĽr den Wähler. Es ist so ein bisschen wie die Vorfreude vor dem Elfmeter-Schuss, die einen Intellektuellen der Republik packt, wenn sich mal wieder ein Sozen nur mit einem Foul zu helfen weiĂź. Aber sind es wirklich noch elf Meter? Die Pille liegt praktisch schon vor dem Tor. Selbst der Torwart hat sich schon weinend verdrĂĽckt und winselt vom rechten Vollpfosten „SCHIESS DOCH! WARUM SCHIESST DU NICHT?!!“ Aber bitte. So schiesst man doch gerne.

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Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 22 Prozent

Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hatte vorgestern noch gewohnt eitel und in maximalem Zynismus prophezeit, sein von der Leitung der Bundespartei und des Berliner Landesverband niedergeschlagenes Parteiverfahren werde ein „positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD“ sein. Während sich der ehemalige Finanzsenator mitsamt den Seilschaften um seinen UnterstĂĽtzer Frank-Walter Steinmeier immer noch verbissen an die Partei klammert, gab es eine erste Andeutung davon, in welche Tiefen das reaktionäre Senkblei Sarrazin die SPD noch reissen wird.

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Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin

Die Niederschlagung des Parteiverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat fĂĽr die Parteileitung offensichtlich noch ein Nachspiel. U.a. die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, ist not amused. Die Dipl.-Wirtschaftsmathematikerin, die bei den Berliner Landtagswahlen in 2001 und 2006 jeweils das beste Erststimmen-Ergebnis fĂĽr die SPD einfuhr, zeigte sich ĂĽber die Niederschlagung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin „schockiert“ und verlangte von der direkt beteiligten Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“ ĂĽber die Affäre.

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