Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution fĂĽr Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht ĂĽber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

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Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.

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Baustopp, Herr Grube – aber bitte ehrlich!

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: ParkschĂĽtzer besichtigen LĂĽgen-Baustelle Stuttgart: Im Anschluss an die Montagsdemo zogen Demonstranten heute Abend in den Bahnhof, um dort eine der Baustellen zu inspizieren, an der trotz offiziellem Baustopp allnächtlich weitergearbeitet wird.

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Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂĽtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂĽfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand)

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