Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent

SPD verliert, GrĂĽne nähern sich CDU und CSU. Neue Forsa-Umfrage: Während BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei „Die Linke“ ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien („Sonstige“) auf zusammengerechnet acht Prozent.

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Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution fĂĽr Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht ĂĽber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

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Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.

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Baustopp, Herr Grube – aber bitte ehrlich!

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: ParkschĂĽtzer besichtigen LĂĽgen-Baustelle Stuttgart: Im Anschluss an die Montagsdemo zogen Demonstranten heute Abend in den Bahnhof, um dort eine der Baustellen zu inspizieren, an der trotz offiziellem Baustopp allnächtlich weitergearbeitet wird.

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