Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns

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DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung“

Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in BrĂĽssel – Guido Westerwelle, ex-FDP-Vorsitzender und derzeitiger AuĂźenminister der Bundesrepublik Deutschland, via „Welt am Sonntag“ des Springer-Konsortiums in Berlin:

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USA drohen mantraartig Pakistan mit Sanktionen auszuhungern

Das Festhalten der Regierung in Islamabad an der schon seit Jahren geplanten Erdgas-Trasse vom Iran zur Versorgung des Landes bietet dem US-Aussenministerium den willkommenen Anlass, erneut erpresserische Drohungen auszustossen. Da sich die pakistanische Wirtschaft bereits in einer Notlage befindet, könnten sich die Sanktionen als “besonders schädlich” auswirken und “ihren wirtschaftlichen Status weiter untergraben”, ätzte Aussenministerin Clinton in Richtung asiatischer Kontinent.

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