Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-NebeneinkĂĽnften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte!

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„Freue dich nicht…“

„FREUE DICH nicht ĂĽber den Fall deines Feindes und dein Herz sei nicht froh ĂĽber sein UnglĂĽck/ der Herr könnte es sehen und Missfallen daran haben und seinen Zorn von ihm wenden!“ Dies ist eine der schönsten Passagen in der Bibel (SprĂĽche Salomos 24, 17-18) und tatsächlich in hebräischer Sprache. Sie sind auch schön in der Ăśbersetzung, obwohl keine Ăśbersetzung der Schönheit im Original nahe kommt. NatĂĽrlich ist es normal, froh zu sein, wenn jemandes Feind besiegt wird, und der Durst nach Rache ist leider ein menschlicher Zug. Aber sich hämisch freuen – auf deutsch Schadenfreude – , ist etwas völlig anderes. Es ist hässlich.

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Schmidbauer nennt NATO-General LĂĽgner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen

Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil fĂĽr die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme Schmidbauer kritisierte die BefĂĽrworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstĂĽtzt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens fĂĽr ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf fĂĽr die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht fĂĽr eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen.

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Diese Umfragen werden uns noch alle töten

Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze ĂĽber Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten fĂĽr Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.

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Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent

SPD verliert, GrĂĽne nähern sich CDU und CSU. Neue Forsa-Umfrage: Während BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei „Die Linke“ ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien („Sonstige“) auf zusammengerechnet acht Prozent.

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