GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt

Beim vierten GesprĂ€ch zu Stuttgart 21 ging es heute um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21). Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit fĂŒr Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der GrĂŒnen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrĂŒcklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukĂŒnftig um vollstĂ€ndige Informationen, weil es auch um „GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr).

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Vierte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21

Vierte Verhandlungsrunde um Programm “Stuttgart 21? (S21): Im Stuttgarter Rathaus beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem “AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21?, sowie Betreibern und BefĂŒrwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Themen: das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 (K21), sowie die Auswirkungen von S21 auf Regional- und Nahverkehr.

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Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefÀllte BÀume um

„Eine Allee ist ein doppelseitiges Linienelement, das durch die Gleichartigkeit seiner Bestandsmitglieder gekennzeichnet ist“ (Gregor Beyer, FDP) Am 11.November 2010 hat die rot-rote Regierung von Brandenburg auf der 25.Sitzung des Landtags eine „grĂŒne“ Volksinitiative abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben diese „sozial-sozialistischen“ Regierungsvertreter etwas gegen den Erhalt der Natur, die uns noch in diesen hochtechnologisierten Zeiten aus Stahl, Beton und Asphalt von unseren VorvĂ€tern verblieben ist. Kein Wunder, ist doch Rot den gĂ€ngigen Farbkreislehren dem GrĂŒn genau entgegengesetzt.

Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug fĂŒr Bundestag

Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwĂŒrdiges, noch nicht rechtskrĂ€ftiges Urteil gefĂ€llt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.

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Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt

Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben wĂ€hrend des AtommĂŒll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprĂŒgelt. Ebenso fĂŒhrten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen  Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „EuropĂ€ischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der fĂŒr den Einsatz zustĂ€ndigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen BĂŒrger – Der Castor rollt ĂŒber unsere Grundrechte) Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit;

Studenten besetzen Parteizentrale in London

Nach dem angekĂŒndigten „Sparkurs mit der Axt“ und der AnkĂŒndigung die StudiengebĂŒhren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale VerbĂ€nde zu Demonstrationen aufgerufen (1). Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in Großbritannien ist aufgebracht und wollen die MĂ€r von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. WĂ€hrend die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen fĂŒr zivilen Ungehorsam plĂ€diert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“.

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