Solidarität mit Stuttgart: 38. Schwabenstreich in Bremen

Der Widerstand in Stuttgart gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21) wird bereits seit ĂĽber einem halben Jahr durch eine breite Solidaritätsbewegung in der Republik unterstĂĽtzt. So auch in Bremen. Nach einer Anti-Atom-Demonstration wird dort am Montag (16. Mai) am Bremer Hauptbahnhof der mittlerweile achtunddreiĂźigste Schwabenstreich zur UnterstĂĽtzung der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen das S21-Programm veranstaltet.

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DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stĂĽrzt das eigene Volk

Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”.

Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!

ParkschĂĽtzer zeigen am Bauzaun ihren Widerstandswillen gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) Stuttgart: Etwa 70 ParkschĂĽtzer versammelten sich heute frĂĽh ab 7 Uhr vor dem Bauzaun-Tor am sogenannten Grundwassermanagement, um gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21 zu protestieren. Die Anlage zur Absenkung des Grundwassers 18 m tief und 200 m um die geplante Baugrube herum ist momentan die zentrale Baustelle von Stuttgart 21. Trotz des nach der Landtagswahl von Bahnchef Grube verkĂĽndeten angeblichen Baustopps hat die Bahn jedoch auch am Grundwassermanagement weiter gebaut: Tanks wurden miteinander verbunden, Pumpen wurden eingebaut. Daher richten die ParkschĂĽtzer heute erneut die Aufmerksamkeit auf diese Baustelle.

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Der Doktor und das liebe Amt

„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung ĂĽber Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezĂĽglich der Ă„uĂźerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass ĂĽberfĂĽhrte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ă„mtern und auch vom Vorstand der FDP zurĂĽck, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in BrĂĽssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin fĂĽr die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica SaĂź. (4)

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Grosse Blockade der NATO-Route Pakistan-Afghanistan durch Partei und BĂĽrger

Ehemaliger Kricket-Star organisiert mit seinen Parteimitgliedern den offenen Widerstand gegen die USA und forderte zugleich den Rücktritt von Präsident Asif Ali Zardari und von Premierminister Yusuf Raza Gilani In der nächsten Woche wird es zu einer riesigen Protestaktion mit dem vollständigen Blockieren der wichtigen Nachschubroute über den Khyber-Pass der NATO-Verbände von Pakistan nach Afghanistan, die immer wieder Ziel von spektakulären Störaktionen ist, geben.