Politik, Diplomatie | Radio Utopie

Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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Schulsanierung statt S21-Lügenbriefe, Herr Schuster!

Stuttgarter Bürger geben heute den großformatigen, bunten S21-Werbebrief an OB Wolfgang Schuster zurück, den dieser an alle 370.000 Wahlberechtigten adressiert hatte.

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Das Land soll „aussteiga“ aus Stuttgart 21!

Stuttgart: Die Facebook-Gruppe „Aussteiga“ (aussteiga.de) wirbt für das ‚JA‘ zum Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 – und das nicht nur im Internet, sondern auch ganz real bei den Menschen vor Ort: Am kommenden Samstag, 26. November sind erneut drei Aussteiga-Busse mit 150 engagierten Bürgern im ganzen Land unterwegs, um Infomaterial zu verteilen. An den Marktplätzen kleinerer Städte hält der Bus, dann wird jeweils in einer Blitz-Aktion Infomaterial verteilt: Gute Gründe für ein JA zum Ausstieg. Auf einem weiteren Flugblatt werden die Horror-Ausstiegskosten der S21-Befürworter detailliert auseinandergenommen und entkräftet. In jedem Bus fährt auch eine Band mit, die vor Ort auf dem Marktplatz spielt. Regionalspezifisches Infomaterial gibt’s im Internet, siehe Links unten. Liste der Orte im Anhang. Bereits vor einer Woche hatte die Aussteiga-Bustour 25.000 Flugblätter verteilt.

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