Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen AutoritĂ€t“

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darĂŒber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.

Stuttgart: ParkschĂŒtzer-Stellungnahme zu geplanten BaumfĂ€llungen

Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte BĂ€ume sollen im Mittleren Schlossgarten fĂŒr Stuttgart 21 gefĂ€llt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der BĂ€ume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezĂŒglich der Kosten.

Stuttgarter BĂŒrgerbewegung ruft zum „großen Ratschlag“ gegen S21-Programm

Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) berĂ€t sich nun am Sonntag die BĂŒrgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. FĂŒr das „AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21“ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafĂŒr, bloß die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-WĂŒrttembergern bekommen zu haben.

Triumph der flexiblen Statiker

Was fĂŒr ein Sieg. Die Betreiber des regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, die Landesregierung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und SPD, die Stadtregierung von Stuttgart, plus allerlei Konzerne und Immobilien-VerbĂ€nde, schaffen es gegen eine kleine, lobby- und geldlose Gruppe von selbstorganisierten BĂŒrgern derart zu gewinnen, daß es diesen BĂŒrgern, diesem ĂŒber Jahre mĂŒhsam und allein gegen alle aufgebauten Widerstand lediglich gelingt, bei einer Volksabstimmung im strukturkonservativsten Bundesland der Republik die Zustimmung von 1.5 Millionen Menschen fĂŒr ihr Anliegen zu bekommen. Was fĂŒr eine Niederlage.

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

Kanzlerin Angela Merkel und PrĂ€sident Nicolas Sarkozy verkĂŒnden ĂŒber die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-EuropĂ€er“. Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre LĂŒgen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.
Zeit, etwas Licht auf die VorgÀnge zu werfen.