Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusĂ€tzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ ĂŒberhaupt eingesetzt werden kann.
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âEs wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂŒrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligtâ, sagt Ingmar Grosch vom Team âAussteigaâ. âDas heiĂt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂŒr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. SchlieĂlich war die Vermeidung zusĂ€tzlicher Kosten fĂŒr das Land Baden-WĂŒrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nĂ€chsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂŒnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich Ă€ndern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!â
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Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „BĂŒrgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen AbschlusserklĂ€rung samt den Unterschriften von Tausenden von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die sich der ErklĂ€rung angeschlossen haben, entgegennehmen. FĂŒr die Internet-Zuschauer berichtet darĂŒber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
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Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europĂ€ischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestĂŒrzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen mĂŒssen, soll mit allen anderen „pro-europĂ€ischen“ Antidemokraten auf den MĂŒllhaufen der Geschichte fliegen.
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Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darĂŒber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
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