Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
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Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ Ăźberhaupt eingesetzt werden kann.
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âEs wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂźrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligtâ, sagt Ingmar Grosch vom Team âAussteigaâ. âDas heiĂt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂźr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. SchlieĂlich war die Vermeidung zusätzlicher Kosten fĂźr das Land Baden-WĂźrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nächsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass Ăśffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂźnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich ändern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!â
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Der baden-wĂźrttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „BĂźrgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von BĂźrgerinnen und BĂźrgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. FĂźr die Internet-Zuschauer berichtet darĂźber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
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Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europäischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestĂźrzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen mĂźssen, soll mit allen anderen „pro-europäischen“ Antidemokraten auf den MĂźllhaufen der Geschichte fliegen.
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