Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

S21-Finanzen klÀren statt BÀume fÀllen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die ParkschĂŒtzer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag fĂŒr die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

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„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den MinisterprĂ€sidenten des Landes Baden-WĂŒrttemberg Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr MinisterprÀsident!
Lieber Herr Kretschmann!

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen ĂŒber 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen ErklĂ€rung“ unsere vielfĂ€ltigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geĂ€ndert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des SĂŒdflĂŒgels und die FĂ€llung der SchlossgartenbĂ€ume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschĂ€digen und unabsehbare Folgen fĂŒr den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

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Den grĂŒnen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug

Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in BrĂŒssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im WĂ€hrungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darĂŒber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – fĂŒr die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner GeldmĂ€rkte. FĂŒr die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-MitgliedslĂ€ndern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die GrĂŒnen nun das Grundgesetz stĂŒrzen.

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Sehen auch Sie manchmal „klar zwei Europas“?

Der PrĂ€sident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nĂ€hern sich nicht nur die PlĂ€ne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an.

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Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „EuropĂ€ische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

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