Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-ParteifĂĽhrung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der FĂĽhrung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-BĂĽrgermeister Klaus Wowereit.

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Libyen-Krieg: Zwei Drittel stĂĽtzen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und GroĂźbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstĂĽtzen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Ă–ffentlichkeit in GroĂźbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den FĂĽhrungsetagen von SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.

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Bradley Manning-Song auf Obamas privater Wahlspendengala-Betteltour

Mehr als 75000 Dollar zahlten Akteure fĂĽr ihren kurzen Auftritt mit dem Protestlied “Free Bradley Manning” RĂĽckblende: Barack Obamas Versprechen auf den unzähligen Wahlkampfveranstaltungen vor seiner Präsidentschaft, die im Widerspruch zur eingetretenen enttäuschenden Politik in seiner Amtszeit stehen, die die Hoffnung dieser Menschen an seine Person betrogen hat (Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten). „One Voice Can Change a Room“ – allerdings ist es nicht die Stimme fĂĽr Obama. Präsidenten der Republikaner und Demokraten sind im Zweiparteienland der ehemaligen, angeblich unbegrenzten Möglichkeiten seit dem Tod von J.F.Kennedy einfach nur austauschbar.

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Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurĂĽckgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit GefĂĽhl. Unter Genossen eben. Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“.

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute frĂĽh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter groĂźes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat fĂĽr wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgĂĽltig zu stoppen.

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