Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.
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Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.
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Dies hörte ich von mindestens zehn früheren Knesset-Mitgliedern und anderen als wir im Knesset-Foyer noch Orangensaft tranken. Ich könnte es auch selbst gesagt haben (und tat es wahrscheinlich).
Es war die Eröffnungssitzung der neuen Knesset, und frühere Mitglieder wurden zu einem Empfang mit den neuen eingeladen. Dann saßen wir im Plenum.
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Entwurf fĂĽr E.U.-Haushalt sieht erste KĂĽrzung seit E.U.-GrĂĽndung 1992 vor, Veto-Drohung aus E.U.-Parlament.
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