Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu

Bonn: Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass Hartz IV-Beziehende mittlerweile seit Jahren ein Weihnachtsfest in absoluter Bescheidenheit verbringen müssen, da im Hartz IV-Regelsatz solche Anlässe nicht vorgesehen sind. „Während Erwachsene sich eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, was sie unserem Staat wert sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Während der Vermittlungsausschuss im Februar Erwachsenen fünf Euro mehr Hartz IV zubilligte, wurde der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht erhöht. „Auch bei der längst fälligen Anpassung des Hartz IV-Satzes zum 1. Januar gehen Kinder und Jugendliche erneut leer aus“, so Behrsing weiter. Mit der sogenannten Hartz IV-Reform wurden gleichzeitig zahlreiche Positionen aus dem Regelsatz herausgestrichen, die angeblich nicht „existenzsichernd“ seien. So auch das Symbol von Weihnachten: Der Weihnachtsbaum.

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CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Ă„nderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

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Und jetzt Auftritt Bundestag: Einmal rausreden, Dreck erzählen, wieder hinlegen

In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter „Thor Liberty“ kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der „RĂĽstungsgĂĽter“: SĂĽdkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen „legal in Deutschland an Bord gekommen“. „Den Behörden“ hätten die „notwendigen Exportgenehmigungen“ von Deutschland nach SĂĽdkorea fĂĽr die Patriot-Systeme vorgelegen.

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DROHNEN ĂśBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik

In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Ă„nderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.

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