Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ ĂĽber die europäischen Demokratien.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.
Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere VorwĂĽrfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafĂĽr gesorgt haben, daĂź das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern fĂĽr Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafĂĽr das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Heute demonstrierten in der baden-wĂĽrttembergischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Fakten klären statt Fakten schaffen!“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof erneut Tausende gegen drohende Abrissarbeiten und Baumfällungen. ParkschĂĽtzer platzierten auf dem denkmalgeschĂĽtzten Bonatz-Bau ein Banner mit der Inschrift „DB: Sinnlos Fakten schaffen! GrĂĽn-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?“.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Videos, Livestreams
Am 17. Januar stand Kanzlerin Merkel (irgendetwas war anders) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sprach plötzlich von einer „engen VerknĂĽpfung“ von ESM und „Fiskalpakt“. Vorher war davon in Berliner Finanzministerium und Kanzleramt nie die Rede gewesen.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie