Kevelaer: Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Form der heutigen Informationsveranstaltung der Stadt Kevelaer zum Bildungspaket fĂĽr Hartz IV-Bezieher als Zwangsveranstaltung, die mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt wurde.
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Die „Europäische Union“ (EU) bereitet den nächsten PlĂĽnderungsfeldzug gegen Deutschland zugunsten des Kapitals vor. Der Ecofin-Rat der EU-Finanzminister tagt bereits nächste Woche. Athen: Wie gestern ein griechisches Regierungsmitglied dem „Wall Street Journal“ (1) mitteilte, will die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Giorgos Andrea Papandreou (nebenberuflich: Vorsitzender der „Sozialistischen Internationalen“) nochmal 60 Milliarden Euro, um ihre Gläubiger – Banken und Superreiche, welche Schuldscheine des griechischen Staates besitzen – bis zum Jahre 2013 ausbezahlen zu können. Die Summe 60.000.000.000 Euro, so das Athener Regierungsmitglied, werde im Juni bei einem Kassensturz ohne Kasse heraus kommen. Bereits dann erwarte man die Zusage ĂĽber die Summe.
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Grundwasser: Parkschützer besichtigen nächste Lügen-Baustelle Stuttgart: Im Anschluss an die Montagsdemo werden die Parkschützer eine weitere Baustellenbesichtigung durchführen, diesmal am sogenannten Grundwassermanagement. Auch hier wird weiter gebaut, obwohl Bahnchef Rüdiger Grube direkt nach der Wahl einen vorläufigen Baustopp verkündet hat. Mit langen, aufblasbaren, blauen Kunststoffschläuchen von ca. 30 cm Durchmesser verdeutlichen die Parkschützer, woran hier gebaut wird. Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer, erläutert die Arbeiten und die Probleme rund um das Grundwassermanagement. Angesichts der nun bestätigten Erkenntnisse über die Mineralwasserströme in und um Stuttgart ist klar, dass der Ringtunnel für Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann, da er einen unter hohem Druck stehenden Mineralwasserstrom direkt durchschneiden müsste. Nicht zuletzt deshalb fordern die Parkschützer einen sofortigen und vollständigen Baustopp.
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Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte!
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„FREUE DICH nicht ĂĽber den Fall deines Feindes und dein Herz sei nicht froh ĂĽber sein UnglĂĽck/ der Herr könnte es sehen und Missfallen daran haben und seinen Zorn von ihm wenden!“ Dies ist eine der schönsten Passagen in der Bibel (SprĂĽche Salomos 24, 17-18) und tatsächlich in hebräischer Sprache. Sie sind auch schön in der Ăśbersetzung, obwohl keine Ăśbersetzung der Schönheit im Original nahe kommt. NatĂĽrlich ist es normal, froh zu sein, wenn jemandes Feind besiegt wird, und der Durst nach Rache ist leider ein menschlicher Zug. Aber sich hämisch freuen – auf deutsch Schadenfreude – , ist etwas völlig anderes. Es ist hässlich.
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Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil fĂĽr die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme Schmidbauer kritisierte die BefĂĽrworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstĂĽtzt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens fĂĽr ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf fĂĽr die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht fĂĽr eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen.
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