SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die HĂ€nde gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten. âKönnen zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?â fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus. Das wurde diese Woche wieder bewiesen.
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Unternehmer gegen S21 haben selbst gefragt! Das BĂŒndnis „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ hat die Befragung der IHK zum Thema „Stuttgart 21“ zum Anlass genommen, dieselben Fragen seinerseits den eigenen Mitgliedern und weiteren zufĂ€llig ausgesuchten Unternehmen zu stellen. Ăber 1.000 Unternehmen wurden befragt, 63% haben geantwortet (632 Teilnehmer). Mittels einer seriösen und anonymen Online-Umfrage wurde der Fragebogen der IHK nun auch den Widersachern gegen das Milliardenprojekt vorgelegt, denn lediglich sieben Betriebe berichteten, dass sie den „original“ Fragebogen der IHK erhalten hĂ€tten.
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Wunder gibt es immer wieder. Zum Beispiel zum vierten Mal brennende Autos in ganz Berlin, ohne eine einzige Festnahme durch die Polizei und ohne ein anderes plausibles Motiv als die typische Strategie der Spannung. Tja. Regierungs-UmstĂŒrze kann man eben weder herbei-, noch kann man sie wegbrennen. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Da heiĂen sie nĂ€mlich Wahlen.
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Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages Ă€ndern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂŒttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten ReprĂ€sentanten der Bundesrepublik Deutschland, BundestagsprĂ€sident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂŒber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂŒhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.
Ein Ăberblick.
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Der Massenprotest verĂ€ndert die Agenda Israels. Ich hoffe, dass die Folge davon das Auftauchen einer neuen Partei sein wird, die die Zusammensetzung der Knesset so verĂ€ndern wird, dass man sie nicht wiedererkennt. Selbst ein neuer Krieg oder eine andere âSicherheitsmaĂnahmeâ kann dies nicht verhindern.
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In Paris treffen sich bei einem seit Wochen geplantem Termin der PrÀsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, und die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel. Was sie dort erzÀhlen, ist belanglos.
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