„Stuttgart 21“: Bilder eines ablaufenden Programms

Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens "Stuttgart 21" (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda "Trans-European Networks" TEN.

Tausende Stuttgarter widersetzten sich dem wirtschaftlich und verkehrspolitisch völlig sinnfreien Programm S21 auch diesmal. Bilder aus der Nacht und vom Morgen, aufgenommen von unseren Kollegen von Cams21.

Donnerstag, 23.50 Uhr:

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich Tausende von Stuttgartern im Schlossgarten und vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs, nachdem bereits um 21.57 Uhr die Parkschützer Alarm ausgelöst hatten. Im Laufe des Abends waren massive Polizeikräfte aufgefahren, es mehrten sich die Anzeichen für eine drohende Räumung des Geländes um den bedrohten Südflügels und dessen Absperrung.
Nun berichtet die "Stuttgarter Zeitung", eines der bekannten eingebetteten Obrigkeitsblätter der Region, in ihrer druckfrischen Ausgabe und in einem sensationellen Fall von Vorhersehung, was im Laufe der Nacht alles passieren wird - wenn auch nur das, was die Polizei erlaubt.

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00.26 Uhr

Die Parkschützer veröffentlichen folgende Presseerklärung:

Protest vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs: Abriss zur Unzeit ist unzulässig

Stuttgart, 12. Januar 2012: Mit einer angemeldeten Protestkundgebung vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs protestieren Parkschützer und Stuttgarter Bürger ab heute Nacht gegen die von der Bahn angekündigten Abrissvorbereitungen. Die Versammlung ist bis Montag 18 Uhr angemeldet. Da es sich um eine angemeldete Versammlung handelt, darf die Polizei den Zugang zum Versammlungsort nicht behindern. Nur in begründeten Fällen darf ein alternativer Versammlungsort zugewiesen werden.

Wie Rechtsanwalt Arne Maier in seinem Schreiben ans Eisenbahnbundesamt (EBA) vom 4. Januar 2012 darlegt, ist ein Abriss des Südflügels gegenwärtig unzulässig: Solange das Gesamtprojekt dem der Abriss dienen soll nicht vollständig genehmigt ist und die Verwirklichung dieses Gesamtprojekts den Abriss nicht tatsächlich erfordert, besteht kein öffentliches Interesse, das diesen schweren Eingriff in den Denkmalschutz rechtfertigt (Siehe Schreiben im Anhang). Da eine vollständige Planfeststellung des Tunnelprojekts Stuttgart 21 nicht in Sicht ist, fordern die Parkschützer eine sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die der Vorbereitung und dem Schutz dieser Zerstörung zur Unzeit dienen. Sie protestieren gegen den sich ankündigenden Polizei-Großeinsatz mit weit über 1.000 Beamten. Bei Bedarf werden sich viele Stuttgarter Bürger einer Räumung mit friedlichen Sitzblockaden widersetzen – denn die Versammlungsfreiheit ist ein höheres Gut als der Schutz einer Baustelle ohne Baurecht.

„Innenminister Gall sollte sich hüten, mit hunderten Polizeibeamten eine Baustelle durchzusetzen, für die es kein Baurecht gibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Unsere Regierung und unsere Behörden haben sich schon viel zu oft von der Bahn betrügen lassen und haben illegale Baustellen wie das Grundwassermanagement geschützt. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann die Interessen des Landes Baden-Württemberg gegenüber der Bahn vertritt und durchsetzt statt friedlich protestierende Bürger zu verunglimpfen.“

Die ab Mitternacht angemeldete Eilversammlung ist folgendermaßen begründet: Wie im Laufe des Nachmittags bekannt wurde und heute Abend durch die SWR-Nachrichten bestätigt wurde, soll der Abriss des Südflügels heute Nacht vorbereitet werden. Wie Rechtsanwalt A. Maier in seinem Schreiben vom 4.1.2012 ans EBA darlegt, wäre ein Abriss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig, die Bahn hat kein gültiges Baurecht für einen Abriss zur Unzeit. Deshalb soll mit einer Eilversammlung vor dem Südflügel gegen den angekündigten Abriss protestiert werden.

Im Bürgerlichen Recht gilt das Schikaneverbot des § 226 BGB. Hiernach ist die Ausübung einer formalen Rechtsposition unzulässig, wenn sie dem Berechtigten keinen Vorteil bringt und nur dazu dient, anderen Schaden zuzufügen – genau das ist mit dem Abriss des Nordflügels geschehen, genau das versucht die Bahn im Fall des Südflügels durchzusetzen. Die Bahn will Fakten schaffen bevor sie die enormen technischen Probleme und die wahren Kosten des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zugeben muss. Unsere Landesregierung soll durch den angerichteten Schaden erpressbar gemacht werden.

02.00 Uhr:

Die Polizei umgeht an der Schillerstraße errichtete Zugangsblockaden, indem sie auf dem Baugelände des Grundwassermanagements den Bauzaun aufflext und dringt auf das Gelände vor dem Südflügel vor. Dort wird bei den Demonstranten via Megafon durchgegeben die Ruhe zu bewahren und sich hinzusetzen. Eine Sitzblockade beginnt.

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02.38 Uhr:

Vor dem Südflügel befinden sich Hunderte Stuttgarter S21-Gegnerm, umringt von Polizei. Auf der anderen Seite des Grundwassermanagement-Baugelände fahren im Schlossgarten 15-20 Polizeimannschaftswagen auf. Vor dem Südflügel fordert die Polizei die S21-Gegner und Befürworter des Erhalts vom Kopfbahnhof mehrfach auf, das Gelände zu verlassen. Doch diese bleiben.

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03.05 Uhr

Die Parkschützer veröffentlichen folgende Presseerklärung:

Knapp 1.000 Parkschützer schützen auch den Südflügel

Knapp tausend Parkschützer protestieren seit Stunden gegen den Abriss des Südflügels und strafen die Stuttgarter Zeitung Lügen. Diese glaubte bereits am frühen Abend zu wissen, dass die Polizei ab 0 Uhr den Südflügel absperren und die Parkschützer vor dem Südflügel vertrieben haben würde. Offensichtlich hatte die Stuttgarter Zeitung Polizeiinformationen, die besagten, dass eine reibungslose Absperrung des Südflügels problemlos durchgesetzt werden kann. Doch die Polizei schreckt aufgrund der immer noch starken Präsenz der Stuttgart 21-Gegner bislang vor einer Räumung zurück.

Die Parkschützer wollen verhindern, dass die Bahn den seit 1987 denkmalgeschützten Hauptbahnhof weiter zerstört. „Der Abriss ist nicht gerechtfertigt. Der Denkmalschutz darf nicht grundlos missachtet werden“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt. Laut Planfeststellungsbeschluss ist ein Abriss nur gerechtfertigt, wenn das Gesamtprojekt tatsächlich verwirklicht werden kann. Nach dem Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch völlig unklar, wann und ob das Grundwassermanagement fertiggestellt und in Betrieb genommen werden kann. „Damit steht Stuttgart 21 auf der Kippe und der Abriss des Südflügels ist unzulässig“, sagt Andrea Schmidt.

Hinzukommt, dass der Filderbahnhof und der Bereich Untertürkheim nicht planfestgestellt sind. Die Parkschützer gehen nicht davon aus, dass die fehlenden Planfeststellungsbeschlüsse je zustande kommen. „Nicht einmal die Finanzierung von Stuttgart 21 ist gesichert. Die Landesregierung hat versprochen, dass sie keine zusätzlichen Kosten übernimmt, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird. Weder Bund noch Stadt oder Region sind bereit mehr zu zahlen. Da die Bahn auch nicht zahlen will, muss der Ministerpräsident jetzt endlich die Verantwortung übernehmen und einen sofortigen Baustopp erzwingen“, sagt Andrea Schmidt. „Der Abriss des Südflügels ist ein ungerechtfertigter Eingriff zu Lasten des Allgemeinwohls.“

04.25 Uhr:

Um den Südflügel-Gebäude des Hauptbahnhofs, vor dem immer noch Hunderte Stuttgarter Sitzblockaden durchführen, hat sich ein gigantischer Polizeikessel gebildet, der aber an einer Stelle ist - mit zwei großen, an Leuchtreklamen erinnernden Säulen, auf denen "Ausgang" steht.

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04.32 Uhr:

Nur ein kurzer Ausschnitt, aber er verdeutlicht die Atmosphäre der gestrigen Nacht.
Aus den Megafonen der Polizei ertönt blechernd die Aufforderung das Gebiet zu räumen. Die S21-Gegner antworten mit lautem "Oben bleiben".

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04.39 Uhr:

Die Teilnehmer der Sitzblockade, die ein freiwilliges Verlassen des Geländes verweigern, werden von der Polizei zu einer provisorischen Identitätsbehandlung an der Expressgut-Halle gebracht. Die Polizei nimmt die Personalien der Sitzblockierer auf und fotografiert sie.

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05.35 Uhr:

Am Südflügel des Kopfbahnhofs hängt immer noch das Transparent von dessen Befürwortern. Die Polizei befestigt nun ihrerseits ein Transparent. Darauf zu lesen: "Dieser Bereich wird geräumt. Bitte begeben Sie sich zum Ausgang".

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06.10 Uhr (Kamerazeit zeigt eine Stunde später an):

Die Sitzblockade vor dem Eingang zum Grundwassermanagement Baugelände ist geräumt. Mit der Räumung einer Sitzblockade bei dem neu errichteten Cafe Solarbahnhof am Südflügel, bei der sich auch Personen angekettet haben, wird begonnen. Schliesslich ist das Gelände komplett geräumt.

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Wieder ist das Programm "Stuttgart 21" (S21) ein Stück weiter gelaufen. Und läuft es nach den Plänen der Plutokraten durch Konzerne und Regierung wie programmiert, geht das noch zehn Jahre so weiter.

(...)

Video Quellen wg mittlerweile erfolgter Umstellung von Radio Utopie auf https aktualisiert am 05.03.2016

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