Demokratie oder Euro-System: Die Wahl der Wahl

In Deutschland zieht eine Volksabstimmung ĂŒber das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europĂ€ischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenĂŒber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lĂ€sst: die Wahl selbst. Der „Focus“ bewirbt heute einmal mehr den ehemaligen Bundesbanker und Finanzsenator von SPD und Die Linke in Berlin, dem keine Hetze gegen Arme, Religionen und dem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Republik zu billig ist. Ganz besonders billig ist der erneute Versuch, Unmut und gesellschaftliches Protestpotential gegen das auf ganzer Linie destruktive, antiwirtschaftliche und antidemokratische Finanz- und WĂ€hrungssystem „Euro“ in die rechtsreaktionĂ€re, xenophobische, nationalistische und wirtschaftsfaschistische Ecke von Thilo Sarrazin zu lotsen.

ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?

1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder ĂŒber den ESM-Beschluss. Hintergrund: SchĂ€uble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem VergnĂŒgen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen AusfĂŒhrungsgesetzes ĂŒber den Fiskalpakt eine neue ErmĂ€chtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „StabilitĂ€tsrats“) ĂŒber die BundeslĂ€nder zu installieren und die LĂ€nderparlamente zu entmachten, von LĂ€nderpolitikern entdeckt worden.

Strategie des Euro-Nationalismus: Antidemokraten rufen in Griechenland zur „pro-europĂ€ischen Front“

Nach der Wahlniederlage der Statthalter des Banken-Kartells IIF (Sitz: Washington), des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (Sitz: Washington), des WĂ€hrungsdiktators EZB (Sitz: Frankfurt), der Kommissare der „EuropĂ€ischen Union“ (Sitz: BrĂŒssel) und nicht zuletzt der Regierung von Deutschland bei den griechischen Parlamentswahlen, hat sich die unterlegene Nea Dimokratia nun auf das Duell mit dem Wahlgewinner SYRIZA, der Koalition der Radikalen Linken eingestellt.

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souverĂ€nen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem ReichstagsgebĂ€ude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

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