Die paneuropäisch ideologisierten Parteien S.P.D., BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und „Die Linke“ reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Ă„nderung der Verfassung, weil die verbietet worĂĽber sie Volksentscheide abhalten wollen.
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Nach der Ablehnung der Unabhängigkeits-Resolution Palästinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht ist nun unleugbar und vor der Welt offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Mittelmeer keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Ein-Staaten-Apartheid anstreben und damit das Konzept „GroĂź-Israel“ verfolgen. Dass viele UnterstĂĽtzer Palästinas, nach 47 Jahren Kolonialherrschaft durch ein sich mehr und mehr entdemokratisierendes und transformierendes Israel, die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls aufgegeben haben und im Vorfeld die Resolution der P.L.O. nicht einmal mehr unterstĂĽtzten, halte ich fĂĽr einen schweren Fehler.
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00.15 Uhr: Palästina-Resolution im U.N.O.-Sicherheitsrat mit 8 Ja-Stimmen (bei 9 notwendigen und 15 Stimmen insgesamt) gescheitert. Nigeria, mit engsten Kontakten zu Israel, ändert in letzter Minute seine Stimme von „Ja“ zu „Enthaltung“.
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Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das EhrgefĂĽhl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschĂĽtzt ist, die die GrĂĽndungsväter genau fĂĽr diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis fĂĽr ihre EnthĂĽllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbĂĽsst sowie auf das GefĂĽhl, von Kollegen gemieden zu werden.
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Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):
„Als ich in Mexiko war, habe ich natĂĽrlich sehr lange und ausfĂĽhrliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen gefĂĽhrt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäuĂźert.“
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