Jeb Bush Ă€fft AuĂenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach
Gleichzeitig rĂ€umte Bush ein, dass er verstehe, dass Folter ânicht effektivâ ist
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Warum Syrien gewinnt: geht es einem strategischen Sieg entgegen, der den Mittleren Osten transformieren wird?
AnlĂ€sslich meines zweiten Besuchs von Syrien wĂ€hrend der Krise im Juli 2015 konnte ich sehen, wie die Sicherheitsituation rund um die groĂen StĂ€dte verbessert worden war. Bei meinem ersten Besuch im Dezember 2013 befanden sich die Halsabschneider der NATO im alten Dorf Maloula und in den Qalamoun-Bergen und griffen die StraĂe im SĂŒden von Sweida an, obwohl sie aus einem groĂen Teil von Homs und Qsayr vertrieben worden waren.
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PrĂ€sident der Anti-Iran-Lobby tritt zurĂŒck, unterstĂŒtzt jetzt Atom-Abkommen
UANI-PrĂ€sident Gary Samore, der in dieser Funktion seit September 2013 tĂ€tig war, hat seinen RĂŒcktritt bekannt gegeben, da Samore das Abkommen unterstĂŒtzt
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Landesverrat und StaatsaffÀre: ParlamentsprÀsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses
Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:
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Auf der Suche nach einem Helden
Von keinem vernĂŒnftigen Israeli kann man erwarten, dass er an Frieden glaubt, wenn nicht einmal israelische Linke mit arabischen politischen KrĂ€ften in Israel zusammenarbeiten können, geschweige denn mit den PalĂ€stinensern in den besetzten Gebieten.
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