Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

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UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen

Vielleicht noch besorgniserregender als das Ansteigen der bekannten Polizeifolter ist die Unmöglichkeit, etwas über die Folter durch den afghanischen Geheimdienst zu erfahren, nachdem es Berichte gibt, dass dieser geheime Gefängnisse nach dem Muster der CIA betreibt, in denen Gefangene verschwinden, um zu vermeiden, dass diese auch nur formell erfasst werden können, zum Beispiel für den UNO-Bericht.

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US-Kriegsschiff strandete im Nationalpark

Am 17.Januar um 14.25 Uhr (Ortszeit) wurde der Reise des Minensuchers “USS Guardian” in philippinischen Gewässern ein abruptes Ende gesetzt. Das Schiff setzte auf dem Tubbataha-Riff im Tubbataha Reef National Marine Park auf und befindet sich manövrierungsunfähig seit zwei Tagen auf dem Atollriff.

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’Herr Obama, stellen Sie diese Sanktionen ein!’

Heute gibt es in Syrien, von den Straßen und Cafés bis zu den Universitäten ein überwiegendes Gesprächsthema, nämlich die nahezu flächendeckend als unmoralisch und illegal beurteilten, von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Sanktionen, die im Endeffekt die zivile Bevölkerung treffen.

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