Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

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Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung: „Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten.“ Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009 (Rüstungsexportbericht 2009)“

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Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“

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Galileos wahres Gesicht: Wikileaks enthüllt Bankrotterklärung für das EU-Prestigeprojekt

Auch in der Welt der militarisierten Raumfahrt in Europa sorgen die Wikileaks-Enthüllungen für jede Menge Aufregung. Nachdem Anfang des Jahres Pläne des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Bundesnachrichtendienstes für einen neuen deutschen Spionagesatelliten unter Beteiligung der USA bekannt wurden, betreffen die letzten Meldungen das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.

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UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk: „amerikanischer Geheimdienst könnte hinter 9/11 stehen“

UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört – Susan Rice und jüdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors für Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im obersten Gremium der Welt aus. Wenn es sich um Überlegungen eines „Narren“ handeln würde, bräuchte man doch nicht so überaus auffällig reagieren?! Aber Richard Falk ist eben nicht irgendein nobody, sondern der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates der UNO für die Palästinensischen Gebiete, der seinen Sitz in Genf hat. Er ist Mitglied des Editorial Boards von The Nation und The Progressive und Vorsitzender des Vorstandes der Nuclear Age Peace Foundation. Falk ist ein ehemaliges Beiratsmitglied des World Federalist Institut und der American Movement for World Government sowie Gastprofessor in Global & International Studies an der University of California in Santa Barbara.

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Kakophonischer Trauermarsch zum Verfassungs-Piraten-Gipfel

Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste Zum “Anti-Piraten-Gipfel” im Wirtschaftsministerium zur Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz von „Anti-Terror”-Sondereinheiten der Bundespolizei GSG 9 unter Führung des Bundesinnenministeriums zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die zu 80 Prozent unter Billigflaggen um die Welt schippert und lohnkostensparenden Faktoren namens Arbeitsnehmer aus Drittländern anheuert, gibt es die dafür dringend benötigte passende Begleitmusik.

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