Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland

Abdelaziz Bouteflika, der algerische Staatsminister sagte in der Nachricht an King Salman, die vom Aussenminister Tayeb Belaiz übermittelt wurde, dass das Land „nicht die inneren Angelegenheiten der Länder und Völker stört und dass es die Verfassung von Algerien verbietet, militärische Streitkräfte ausserhalb der Grenzen des Landes bereitzustellen.

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Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fälschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenüber dem Export von Rüstungsgütern betätige er sich als „Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des Rüstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fühlt.