Deutsche Rüstungsexporte in die gesamte Region stoppen

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europäischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenüber Saudi-Arabien. Weiter Rüstungsgüter in die Region zu exportieren, bedeute Öl ins Feuer zu gießen.

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen: