Die Beteiligung der USA an den Verbrechen Saudi-Arabiens gegen den Jemen ist eine nationale Schande. Dass die Massenmedien über diesen Völkermord nicht genau berichten, ist beschämend. Lassen Sie uns jetzt unsere Stimme erheben und fordern, dass unsere US-Repräsentanten das Engagement der USA im Jemen unverzüglich beenden!
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Wie viele Leute waren in die Entscheidungsfindung in Europa involviert? Wie viele Herrscher, Könige, Minister, Parlamentarier. Generäle – ganz abgesehen von Akademikern, Journalisten, Schriftstellern und anderen?
Waren sie alle dumm? Waren sie alle blind gegenüber dem, was sich in ihrem Lande und auf ihrem Kontinent zutrug?
Categorized as: Allgemein • Militär, Krieg
Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.
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In der Praxis wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Bürokratie Geld ausgibt und Militärstreitkräfte in unüberlegte Auslandseinsätze wirft.
Es überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Projekt wie alles andere, was eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben überall im Westen mit sich bringt, unterstützen.
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Am 14. September 2001, drei Tage nach den Attentaten in New York und Washington, beschloss der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die „Authorization For Use of Military Force“.
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