Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Diese Umfragen werden uns noch alle töten

Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.

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Baustopp, Herr Grube – aber bitte ehrlich!

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Parkschützer besichtigen Lügen-Baustelle Stuttgart: Im Anschluss an die Montagsdemo zogen Demonstranten heute Abend in den Bahnhof, um dort eine der Baustellen zu inspizieren, an der trotz offiziellem Baustopp allnächtlich weitergearbeitet wird.

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Ein Wort

MIT EINEM Wort: Bravo! Die Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas sind gut für Frieden. Wenn die letzten Schwierigkeiten ausgebügelt sind und ein volles Abkommen von den beiden Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für uns – ein Riesenschritt nach vorne sein.

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Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurückgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit Gefühl. Unter Genossen eben. Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“.

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Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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