Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt fĂŒr neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration ĂŒber die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend ĂŒber 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht ĂŒber die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten HĂ€nden zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es.

Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige PrĂ€sident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemĂ€ĂŸ zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „EuropĂ€ischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

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Finanzminister SchÀuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang SchĂ€uble, seit 39 Jahren im Bundestag, lĂ€sst die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europĂ€ischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spĂ€tere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der fĂŒr ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von RealitĂ€tsverlust.

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