Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „Büro für die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären Gründen“ geforderten Auftrag für den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-Büros überhaupt nicht führen darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische Scheußlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das überhaupt darf. (2)

Hiding From Shame, Addicted to Optimism: The Tyranny of Our Collective Comfort Zones

The technologies that inflicted upon the world the ongoing tragedies in both the Gulf of Mexico and Japan serve a dangerous addiction, an addiction to blind optimism, a habituation of mind that allows us to dwell within provisional comfort zones but renders vast spaces of the world into deathrealms. After each catastrophe, there ensues a scramble to contain the damage leveled, as, concurrently, the apologist of the present system explain the anomalous nature of the event. Yet, this much should be obvious: Attempting to clean up the mess, after it occurs, as oppose to altering the way of life that incurs the damage, is analogous to an addict believing a few days in detox will serve as a solution to his addiction.

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Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato). Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

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Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, Abkürzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des Bürgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen Südafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausführenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische Militär ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „Präsident“.

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Panzer? Was für Panzer? Ach DIE Panzer…

Kampfflugzeuge des Nordatlantikpaktes (Nato) bombardieren Panzer auf dem Territorium Libyens. Der exakte Grund für das Bombardement im laufenden Bürgerkrieg zwischen Aufständischen in Ost-Libyen und dem Regime in Tripolis – etwa das Feuern von Flugabwehrstellungen in unmittelbarer Nähe, allgemeine feindliche Handlungen oder gar die akute Gefährdung von Zivilisten – wird durch die Nato nicht angegeben.

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Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura

Die Grünen steigen in einer Emnid-Umfrage innerhalb einer Woche um drei Prozent. 30 Prozent sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. 60 Prozent sind auch zum Atomausstieg bereit, wenn es „Wohlstand kostet“. Das kommt davon, wenn man überhaupt noch Umfragen erhebt. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls ist geradezu rührend bemüht, das Ergebnis einer von BamS in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage auf der eigenen Webseite zu verstecken (1). Kein Wunder. Harharhar.

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