Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂĽr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂĽr „Datenschutz“.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂĽber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ GlaubwĂĽrdigkeit andichten möchte.
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Irgendwie wird schon alles weitergehn wie bisher, sagt man. Doch hinter den Kulissen hastet das Ensenmble der Staatsschauspieler hektisch hin und her, flĂĽstert sich zischend VorwĂĽrfe zu, bemalt sich zur Gefahrenabwehr vor dem immer dĂĽmmer dreinblickenden Publikum um und schmeisst sich in neuen Fummel.
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Im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Amt als Chef der Stasiunterlagenbehörde BStU, der in seinen Äusserungen bewiesen hat, dass ihm die paneuropäischen Interessen des Grosskapitals und die militärischen Einsätze im Ausland unter Aushöhlung des Grundgesetzes zugunsten eines hegemonialen Anspruchs eines Grossraumeuropas unter Beteiligung der transatlantischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika wichtiger sind, gilt unser Vertrauen zur Bewahrung dieser Grundrechte Roland Jahn als einiger der wenigen Männer in diesem Land, die sich nicht dieser Politik anpassen und unterwerfen.
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Die Erfahrung lehrt, dass solche Teilungen fast immer mit Massenvertreibungen und Massakern verbunden sind, da jede Gemeinschaft versucht, ihren Erwerb ethnisch „rein“ zu machen. Indien-Pakistan, Israel-Palästina, Bosnien, Kosovo, um nur einige herausragende Beispiele zu nennen. Der syrische Staat kann in jeweils religiöse und nationale Gemeinschaften auseinanderbrechen, die für sich einen eigenen Ministaat bilden. Die Sunniten. Die Alawiten. Die Kurden. Die Drusen.
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