Zensur, Urheberrecht, Causa kino.to, „europĂ€ischer Gerichtshof“, „europĂ€isches Internet“, bahaha. Ein paar Klarstellungen zum Urteil.
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Am 17. Februar veröffentlichte Radio Utopie das Ergebnis einer schauerlichen Umfrage. Allerdings nicht ganz vollstÀndig.
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Ok. Vergessen wir mal, dass der Planet nur deswegen eine weitere Krise am Hals hat, weil irgendwelche Schwachköpfe in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar eine „Waffenruhe“ mit den Putschisten schloss und die ukrainische Polizei anhalten lieĂ als diese schon die HĂ€lfte des Maidan-Platzes gerĂ€umt hatte (ohne TrĂ€nengas und fast ohne Wasserwerfer-EinsĂ€tze, weil, das wĂ€re wahrscheinlich zu aufwendig gewesen) und vorher monatelang zu doof dazu waren dieser Kleinstadt auf dem Maidan-Platz einfach den Strom abzustellen.
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Berlin, StaatsaffĂ€re im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des PrĂ€sidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Hans-JĂŒrgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.
Ex-VerfassungshĂŒter Papier legt dabei eine, selbst fĂŒr die VerhĂ€ltnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.
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Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂŒrgen Papier will die Verfassung Ă€ndern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – mĂ€nner in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂŒrde“ fĂŒr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemĂ€Ăen Rekonvaliszenz der Republik.
Schande ĂŒber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.
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StaatsaffĂ€re und Fall Edathy: Die FunktionĂ€re der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fĂŒnf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmĂ€Ăigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saĂ und mĂŒssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.
Es war eben alternativlos.
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