Zensur, Urheberrecht, Causa kino.to, „europäischer Gerichtshof“, „europäisches Internet“, bahaha. Ein paar Klarstellungen zum Urteil.
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Am 17. Februar veröffentlichte Radio Utopie das Ergebnis einer schauerlichen Umfrage. Allerdings nicht ganz vollständig.
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Ok. Vergessen wir mal, dass der Planet nur deswegen eine weitere Krise am Hals hat, weil irgendwelche Schwachköpfe in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar eine „Waffenruhe“ mit den Putschisten schloss und die ukrainische Polizei anhalten ließ als diese schon die Hälfte des Maidan-Platzes geräumt hatte (ohne Tränengas und fast ohne Wasserwerfer-Einsätze, weil, das wäre wahrscheinlich zu aufwendig gewesen) und vorher monatelang zu doof dazu waren dieser Kleinstadt auf dem Maidan-Platz einfach den Strom abzustellen.
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Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.
Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei eine, selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.
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Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „Hürde“ für neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.
Schande über den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.
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Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.
Es war eben alternativlos.
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