Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat.
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Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange.
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Wie jedes Jahr legt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in ihrem Überwachungsbericht dar, dass das Zwischenlager in Gorleben „keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung“ habe. „Das ist eine „Beruhigungspille“, die sollte man nicht schlucken“, warnt hingegen die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).
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Beim Umräumen und Abtransport von Atommüllfässern im Abfalllager Gorleben, das – noch – von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betrieben wird, werden regelmäßig Atommüllfässer „entdeckt“, die Rostspuren aufweisen, sogar Blähfässer werden gefunden.
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Scott Friesen, Vorsitzender und Mitbegründer von Verde Beef Processing PLC und Verdant Frontiers, erklärte: „Wir freuen uns über die Partnerschaft mit Norfund, die es uns ermöglichen wird, Tausende mehr Familien jährlich zu versorgen, 18 Millionen U.S.-Dollar an Einnahmen in 2018 zu generieren, einen Exportwert von 100 Millionen US-Dollar jährlich bis 2021 zu erreichen und den wichtigen Fleischsektor in Äthiopien weiter zu entwickeln.“
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Das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher, wenn es um Grundrechte geht. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen.
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