Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Humanitäre Hilfe oder Scharade?

Wechsle die Paradigmen, und Menschen neigen dazu, den Hilfsorganisationen weitaus weniger misstrauisch gegenüberzustehen als den Finanzinstituten zu Hause. Als jemand, der im „globalen Süden“ gelebt und gearbeitet hat – in den sich entwickelnden oder unterentwickelten Regionen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens -, war ich Zeuge des Betrugs von Hilfsgeldern und des Machtmissbrauchs durch Organisationen, die lokale Ressourcen auslaugten, während sie die NGOs über Wasser hielten und hohe Gehälter in Hülle und Fülle kassierten.

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quale, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

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Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus

In Vorbereitung des Verbotes – welches dringend von Tierschützern gefordert und um diese vorläufig zu beruhigen – wurde im Jahr 2012 eine Prüf- und Untersuchungsgruppe ‘Post Implementation Review’ of the Welfare of Wild Animals in Travelling Circuses (England) Regulations 2012 eingerichtet, die die Verhältnisse, wie die Tiere gehalten werden, durch Inspektionen zu kontrollieren und bei Missständen einzugreifen hatte. Diese Regelung gilt bis 19.Januar 2020 und wird nicht über dieses Datum hinaus erneuert. Damit ist der Weg frei, um das neue Gesetz zu verabschieden.

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Türkische Kupferfabrik in sudanesischer Goldmine Ariab

„Wir freuen uns auf die Gründung der ersten Kupferfabrik im Sudan. In der Mine Ariab, die riesige Reserven von mehr als fünf Tonnen Gold enthält, wird ein Engagement in der Kupferindustrie zur Erholung der sudanesischen Wirtschaft beitragen, insbesondere wenn die Partnerschaft mit global agierenden Konzernen wie dem türkischen Unternehmen Genghis (Dschingis) stattfindet“, hiess es. Hakan Çavuşoğlu hat eine Zusammenarbeit mit dem Sudan in allen Bereichen, vor allem aber in der Verteidigungsindustrie, angekündigt.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

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Todesstrafe: Moratorium in Gambia

Die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe erfolgt nicht aus humanitären Gründen. Nur aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerrechtsaktivsten und die Ausübung von Druck erreichen diese Ziele.

Die Vergabe von ausländischen Krediten und Investitionen in Länder durch Anleger und Bankenfonds werden leichter durchgeführt werden können, denn diese stehen zunehmend ebenfalls unter Druck einer kritischen Öffentlichkeit.

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