Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären.
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Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen…
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„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“ Belutschistan: übles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitärischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando über Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der Türkei – USA- und NATO- Erweiterung und Verlängerung des Afghanistan-Krieges In Mittelasien rückt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete näher. Bisher wurde dieser mit Spezialeinsätzen und Drohnen verschleiert durchgeführt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass für den kommenden Einmarsch vorgeschoben.
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Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.
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Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen.
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Rom, Hauptstadt der Finanzmonarchie Italien: Während der Ewige Duce Silvio Berlusconi heute sowohl das Misstrauensvotum in Senat und Abgeordnetenkammer überstand, demonstrierten in Rom ungefähr 100.000 Menschen. Staatssender und Informationsindustrie in der Euro-Zone Deutschland zensierten wieder einmal wie der Teufel, nur um den Menschen in der offiziell noch souveränen Republik Deutschland folgende Bilder nicht zu zeigen. Sie sind nicht nur das Ergebnis einer skrupellosen inländischen Nomenklatura, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, sondern das Ergebnis der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“, ihrer 1999 eingeführten Währung Euro und deren Währungs- und Geldsystem.
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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)
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