Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns

Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur.

WikiLeaks ist eine der wenigen Quellen, wo man die Wahrheit erfährt. Julian Assange anzupatzen ist eine Schande

Letzten Dezember stand ich mit Unterstützern von WikiLeaks und Julian Assange in der bitteren Kälte vor der Botschaft von Ecuador in London. Kerzen wurden angezündet, die Gesichter waren jung und alt und kamen aus aller Welt. Sie waren dort, um ihre Solidaridät mit einem zum Ausdruck zu bringen, dessen Courage sie bewunderten. Für sie gab es keine Zweifel an der Wichtigkeit dessen, was Assange enthüllt und erreicht hat, und an den großen Gefahren, mit denen er jetzt konfrontiert war. Ganz und gar fehlten Lügen, Gehässigkeit, Eifersucht, Opportunismus und pathetischer Hass von ein paar wenigen, die für sich das Recht beanspruchen, die Grenzen einer informierten öffentlichen Debatten abzustecken.

Kanada: Online-Spionage-Gesetz durch Bürger gestoppt

Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.