Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
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Es ist äuĂźerst selten, dass wir auf Radio Utopie irgendeinen Artikel aus der etablierten Presse empfehlen, die wir nur noch als Informationsindustrie einschätzen. Mit einem Artikel des Surveillance Studies Preis-Trägers Adrian Lobe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich damit ĂĽberraschend einen journalistischen RĂĽckfall a la Frank Schirrmacher gönnt, machen wir eine Ausnahme.
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Die Erinnerung an Sam Lovejoy und seine damaligen Mitstreiter soll dazu motivieren, dass ziviler Ungehorsam ohne die Gefährdung von Menschenleben dringend geboten ist um zukĂĽnftige Generationen vor dem sicheren Degenerieren durch ĂĽberall sich verteilende radioaktive Strahlung zu bewahren – von Reaktorunfällen ganz zu schweigen.
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„Verzicht auf Souveränitätsrechte“, „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner VolksbĂĽhne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht ĂĽber die bereits geschwächten oder auĂźer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen. Heute wird in der Berliner VolksbĂĽhne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, KĂĽrzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke. Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafĂĽr ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012. Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter fĂĽr die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten fĂĽr die „Europäische Union“ zu nutzen.
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