Dazu kommt, dass in Genf nicht die Syrer unter sich, sondern die GroĂmĂ€chte ĂŒber sich verhandeln. Die entscheidende Gruppierung im Syrien-Krieg, das ZĂŒnglein an der Waage â die kurdische P.Y.D. â ist zu der âFriedenskonferenzâ in Genf schon wieder nicht eingeladen worden.
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Bei den Friedensverhandlungen in Genf ist statt einer Teilung und Zerschlagung eine demokratische Erneuerung und Föderalisierung Syriens plötzlich zentrales Thema.
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Eine Föderalisierung Syriens durch eine VerfassungsĂ€nderung, die die staatliche IntegritĂ€t wahrt, aber eine Autonomie fĂŒr die Kurden einschlieĂt, liegt demnĂ€chst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Ăberleben dieses Staates will, sollte unterschreiben. Die russische Regierung bzw der Kreml haben kĂŒrzlich, wie immer Jahre zu spĂ€t, den einzigen richtigen Vorschlag zur Beendigung des Syrien-Krieges und dem Sieg gegen die Invasoren aus der N.A.T.O und der U.S.-Hegemonie gemacht. Und natĂŒrlich protestierte das U-Boot der Invasoren in Damaskus, AuĂenminister Walid al-Muallem, am lautesten dagegen. Die U.S.-Regierung Ă€uĂerte sich Ă€hnlich wie al Muallem zum Friedenskonzept, eher wutschnaubend in sich hinein murmelnd. Die ganze Situation ist geprĂ€gt von der ĂŒbliche extremen Heuchelei, von allen Seiten auĂer – und das sind gute Nachrichten – seitens der Russischen Föderation. Im Detail.
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Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
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Es ist Ă€uĂerst selten, dass wir auf Radio Utopie irgendeinen Artikel aus der etablierten Presse empfehlen, die wir nur noch als Informationsindustrie einschĂ€tzen. Mit einem Artikel des Surveillance Studies Preis-TrĂ€gers Adrian Lobe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich damit ĂŒberraschend einen journalistischen RĂŒckfall a la Frank Schirrmacher gönnt, machen wir eine Ausnahme.
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